http://www.heise.de/newsticker/meldung/83159
Auszüge:
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In Deutschland gibt es meines Wissens nach ein Gesetz das politisches Handeln zum eigenen Vorteil unter Strafe stellt. In der EU offenbar nicht. Aber abgesehen davon ist meine persönliche Meinung zu diesem absolut dreisten Gesetz gegen jeden Bürger eh ein Grund wofür ich persönlich die beiden Tussen gern hängen sehen würde, lieber als Saddam.
Mit welchem Recht begründen die die 10fache Summe (!!!) der Gewinneinbuße als Schadensersatz? Das ist einfach nur noch krank. Bei kommerziellen so genannten "Raubkopierern" kann ich das noch nachvollziehen aber den normalen Bürger bringt das nur an den Bettelstab. Die Gier der Medienindustrie für ihren totalen Dreck den sie überwiegend absondert ist einfach nur ekelerregend und gegen jede Menschlichkeit. Eigentlich sollte jeder verdammte Politiker der noch für Demokratie eintritt massiv gegen solche kranken Leute und Ideen vorgehen! Aber Demokratie war gestern, heute ist Timokratie angesagt! Es wird echt zeit das die Bürger von ihrem Recht zum zivilen ungehorsam Gebrauch machen, da hier (wie auch dank Herr Schäuble und der Zypresse) die Demokratie und Freiheit des Einzelnen weiter bedroht wird.
Auszüge:
Janelly Fourtou, Gattin des Vorstandsvorsitzenden des französischen Medienkonglomerats Vivendi, und ihre französische Kollegin Nicole Fontaine haben scharfe Änderungsanträge zu den geplanten EU-Strafvorschriften zum Schutz geistigen Eigentums in den federführenden Rechtsausschuss des EU-Parlaments eingebracht.
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Fontaine drängt ferner auf eine Verdoppelung der maximalen Geldstrafen bei Rechtsverstößen im Bereich der schweren Kriminalität auf mindestens 600.000 Euro, wobei letztlich aber die bis zu zehnfache Summe der Gewinneinbuße als Schadensersatz gefordert werden können soll. Die Kommission hatte in ihrem umstrittenen Vorschlag für die Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte Strafmaße ins Spiel gebracht, die von 100.000 Euro für einfache Vergehen bis zu 300.000 Euro sowie Gefängnisstrafen von bis zu vier Jahren für besonders schwere Straftaten mit einem Hintergrund des organisierten Verbrechens reichen.
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In Deutschland gibt es meines Wissens nach ein Gesetz das politisches Handeln zum eigenen Vorteil unter Strafe stellt. In der EU offenbar nicht. Aber abgesehen davon ist meine persönliche Meinung zu diesem absolut dreisten Gesetz gegen jeden Bürger eh ein Grund wofür ich persönlich die beiden Tussen gern hängen sehen würde, lieber als Saddam.
Mit welchem Recht begründen die die 10fache Summe (!!!) der Gewinneinbuße als Schadensersatz? Das ist einfach nur noch krank. Bei kommerziellen so genannten "Raubkopierern" kann ich das noch nachvollziehen aber den normalen Bürger bringt das nur an den Bettelstab. Die Gier der Medienindustrie für ihren totalen Dreck den sie überwiegend absondert ist einfach nur ekelerregend und gegen jede Menschlichkeit. Eigentlich sollte jeder verdammte Politiker der noch für Demokratie eintritt massiv gegen solche kranken Leute und Ideen vorgehen! Aber Demokratie war gestern, heute ist Timokratie angesagt! Es wird echt zeit das die Bürger von ihrem Recht zum zivilen ungehorsam Gebrauch machen, da hier (wie auch dank Herr Schäuble und der Zypresse) die Demokratie und Freiheit des Einzelnen weiter bedroht wird.